Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine  Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe T. bestätigt. In einer Pressemitteilung des Amtes heißt es:

„Nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase wurde er am 08.03.2007 als V-Mann (VM) verpflichtet. Insgesamt kam es zu 41 nachrichtendienstlichen Treffen, zuletzt am 05.09.2007, und zwar zum Zwecke seiner Abschaltung.“

Bei diesem letzten Treff wurde  T. eine Abschalt-Prämie in Höhe von 1.500 Euro gezahlt. Zuvor hatte der NPD-Mann bereits 13.200 Euro für seine Auskünfte bei anderen Treffen erhalten. Nach eigenen Aussagen gegenüber dem MDR hat er diese für das NPD-Bürgerbüro und den Druck der Zeitung „Bürgerstimme“ verwendet. Der Verfassungsschutz bestreitet diesen Vorwurf und gibt an, dass T. dieses stattdessen für seinen eigenen Lebensunterhalt gebraucht hätte, da er zu dieser Zeit privatinsolvent war. Weiterhin gibt das Landesamt an, dass:

„die von Herrn T. erlangten Informationen dazu genutzt, rechtsextremistischen Umtrieben in Thüringen entgegenzuwirken, z. B. durch Auswertung und anschließende Übermittlung der durch seine VM-Tätigkeit gewonnnen Erkenntnisse an Sicherheits- und
Justizbehörden, einschließlich Gerichte, sowie gesellschaftliche Akteure, die von diesen Umtrieben betroffen waren.“

Das kann man im Nachhinein in Zweifel ziehen. Aus meiner Erfahrung heraus ist jedes durchschnnittliche Antifamitglied besser über die Vorgänge in der rechten Szene im Bilde als das Landesamt für Verfassungsschutz. Fragt sich nur warum man diesen Leuten dann auch noch 14.700 Euro bezahlen muss. T. war privatinsoolvent, was in das Stereotyp von NPD-Kadern sehr gut hineinpasst. Hätte das LfV ihn einfach belassen, dann wäre er pleite gewesen und hätte keine NPD-Aktivitäten finanzieren können sondern im besten Fall noch Finanzen aus der NPD abgezogen.

14.700 Euro – so viel wie für einen Kleinwagen. Die sollte man lieber einer der Opferfamilien zukommen lassen, die durch das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden einen Angehörigen verloren haben. Leider dreht sich auch die öffentliche Diskussion viel mehr um die Täter und deren Gehilfen, als um die Opfer. 14.700 Euro für Informationen über Rechtsextreme. Und auch wenn der Verfassungschutz behauptet die Angaben von T. stimmen nicht – woher wollen sie das wissen?

 TLfV – Presseerklärung – 06.12.12

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